WIDERRUF IHRER LEBENS- ODER RENTENVERSICHERUNG

Aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Lebens- oder Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, auch jetzt noch widerrufen werden. Durch den Widerruf müssen grundsätzlich alle gezahlten Beiträge + Nutzungsentschädigung zurückgezahlt werden.

DIE RECHTSLAGE ZUM WIDERSPRUCH VON LEBENSVERSICHERUNGEN

Seit dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist eine Vielzahl von Urteilen durch Instanzengerichte sowie den Bundesgerichtshof zu diesem Thema ergangen. Wir möchten Ihnen nachfolgend einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen geben und aufzeigen, in welchen Fällen ein Widerspruch Ihrer Lebens- und/oder Rentenversicherung möglich und durchsetzbar ist. Insbesondere von Bedeutung ist dabei die richtige Berechnung des Nutzungsersatzes, um sicherzustellen, dass Ihre Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden können, um kein Geld mehr zu verschenken.

DIE RECHTSLAGE

Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung, ob ein Widerspruch des Versicherungsvertrages möglich ist, ist stets die dem Verbraucher erteilte Widerspruchsbelehrung. Denn nur dann, wenn die Belehrung fehlerhaft war, wurde die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass der Widerspruch auch heute noch erklärt werden kann.

Nach dem Bundesgerichtshof muss eine gesetzlich angeordnete Belehrung, damit sie ihren Zweck erreichen kann, inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein. Insbesondere muss sie eine Form aufweisen, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt. Deswegen kann nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln, als Belehrung angesehen werden. Und auch nur in diesem Fall wird die Widerspruchsfrist in Gang gesetzt.

FEHLER IN DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Die Rechtsprechung hat unter anderem die nachfolgenden Formulierungen bzw. Vorgehensweisen von Versicherungsgesellschaften regelmäßig als Fehler in der Widerspruchsbelehrung eingestuft:

  1. Die Belehrung ist drucktechnisch nicht hervorgehoben (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014, Az. IV ZR 260/11) oder in deutlicher Weise gestaltet worden (BGH, Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12 - Rdn. 14). Wegen dieses Formmangels beginnt die Rücktrittsfrist von 30 Tagen nicht zu laufen.

  2. Die Widerspruchsbelehrung belehrt nicht darüber, dass es ausreicht, den Widerspruch innerhalb der 30-Tage-Frist (14 Tage bei Verträgen mit Abschlussdatum vor dem 8. Dezember 2004) abzusenden. Der Widerspruch muss nämlich nicht innerhalb der Frist beim Versicherer eingehen, sondern nur rechtzeitig abgesendet werden.

  3. Wenn der Vertrag ab dem Jahr 2002 abgeschlossen wurde, so ist die Textform ausreichend. Die Schriftform ist nicht mehr notwendig, so dass seit 2002 auch eine E-Mail als Widerspruch ausreicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. IV ZR 211/14). Verlangt die Widerspruchsbelehrung daher die Schriftform, so ist die Belehrung falsch und kann deshalb widerrufen werden.

  4. Die Widerspruchsbelehrung muss sich deutlich vom übrigen Text abheben und darf nicht ohne Hervorhebung in den Versicherungsbedingungen stehen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2016, Az. IV ZR 512/14).

  5. Fehlen der Rückkaufswerttabelle (BGH, Urteil 04.02.2015, Az. IV ZR 460/14)

WAS IST MIT BEREITS GEKÜNDIGTEN VERTRÄGEN?

Auch bereits gekündigte Verträge können noch nachträglich widerrufen werden und begründet für die Versicherten oftmals eine weitere Nachforderung gegenüber der Versicherungsgesellschaft. Besteht ein Rücktritts-, Widerspruchs- oder Widerrufsrecht, kann der Versicherte demnach einen im Vergleich zur Kündigung seiner Lebensversicherung oder Rentenversicherung wirtschaftlich vorteilhafteren Anspruch haben.

Hier gibt es jedoch eine Ausnahme zu beachten:

Ist die vertraglich vereinbarte Leistung vollständig vor dem 01.01.2003 erbracht worden, da z.B. der Rückkaufswert bereits ausgezahlt wurde, bestehen keine Widerrufs-, Rücktritts- und Widerspruchsmöglichkeiten mehr. Die Rechte erlöschen in diesem Fall analog § 7 Abs. 2 S. 3 Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) bzw. § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwider-rufsgesetz (HWiG). Eine vollständige Leistungserbringung ab 1. Januar 2003 ist bzgl. der genannten Rechte unschädlich.

SIND DIE ANSPRÜCHE NICHT SCHON VERJÄHRT?

Der Bundesgerichtshof hat die Verjährungsfrage nach erfolgtem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. (Widerspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung) mit Urteil vom 8. April 2015 geklärt (BGH Urteil 8. April 2015, AZ: IV ZR 103/15). Das Gericht hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Bereicherungsanspruch erst mit dem Widerspruch des Lebensversicherungsvertrages beginnt. Es führt aus, dass der Bereicherungsanspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Beginn der regelmäßigen Verjährung) erst entstanden ist, als der Kläger den Widerspruch erklärte. Damit habe er dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag endgültig die Wirksamkeit versagt.

Die Verjährung beginnt mithin also erst mit Erklärung des Widerspruchs, so dass die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

WIE VIEL GELD BEKOMME ICH ZURÜCK?

Durch den Widerspruch wandelt sich das Versicherungsvertragsverhältnis in ein sog. Rückabwicklungsverhältnis um. Das bedeutet, dass sowohl der Versicherte wie auch die Versicherungsgesellschaft so gestellt werden müssen, als sei der Vertrag niemals abgeschlossen worden.

Für Versicherte bedeutet dies, dass sie sämtliche gezahlten Beiträge von der Versicherungsgesellschaft zurückverlangen können. Diesem Anspruch kann die Versicherungsgesellschaft nach der Rechtsprechung nur einige Positionen entgegenhalten, die in Abzug gebracht werden können.

ZULÄSSIGE ABZÜGE DER VERSICHERUNG

  1. Rückkaufswert
  2. Sollte die Versicherungsgesellschaft bereits einen Rückkaufswert ausbezahlt haben, so kann dieser im Rahmen der Geltendmachung weiterer Ansprüche berücksichtigt werden.


  3. Risikoanteile
  4. Risikoanteile sind Kosten des Versicherungsschutzes, nämlich diejenigen Kosten, die während der Laufzeit des Vertrages für die Absicherung des Risikos, z.B. Todesfall bei einer Lebensversicherung, angefallen sind. Der Versicherte muss sich nur den Wert des von der Versicherungsgesellschaft tatsächlich getragenen Risikos anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11). Dafür kann der Versicherungsnehmer trotz Widerruf auch den der Versicherungsgesellschaft bereits erbrachte Leistungen ohne Abzug bzw. Anrechnung behalten (BGH, Urteil vom 17.06.2015, Az. IV ZR 170/14), oder auch nach dem Widerspruch einen neuen Schadensfall melden und die Regulierung einfordern.


  5. Steuern
  6. Als Vermögensvorteil darf die Versicherung auch die abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil gegenrechnen (BGH, Urteil vom 29.07.2015, Az. IV ZR 448/14).


  7. Fonds Verluste
  8. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 11. November 2015, Az. ZR 513/14), dass der Versicherer bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung anrechnen darf, wenn die Fonds Verluste erwirtschaftet haben. Der BGH begründet dies damit, dass für den Versicherungsnehmer die mit Gewinnchancen aber auch mit Verlustrisiken behaftete Kapitalanlage ein wesentlicher Gesichtspunkt sei, sich für ein derartiges Produkt zu entscheiden. Daher sei es gerechtfertigt, ihm das Verlustrisiko auch dann zuzuweisen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande komme und rückabgewickelt werden müsse.


UNZULÄSSIGE ABZÜGE DER VERSICHERUNG

  1. Abschluss- und Verwaltungskosten
  2. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 448/14), dass Abschluss- und Verwaltungskosten sowie ein Ratenzahlungszuschlag von der Versicherung nicht von dem zurückzuzahlenden Betrag abgezogen werden dürfen.


  3. Vertriebskosten

BERECHNUNGSBEISPIELE

Beispiel einer Berechnung ohne Nutzungsersatz

Quelle: OLG Karlsruhe (Urteil vom 19.1.2016, Az. 12 U 116/15 (Erstattung ohne Nutzungsersatz)

Prämienzahlungen14.023,38 EUR
abzgl. ausgezahlter Betrag12.486,35 EUR
abzgl. bezahlter Steuern24,53 EUR
abzgl. Risikoanteil229,51 EUR
zu erstattende Summe1.282,99 EUR

Zusätzlich steht dem Versicherten ein Anspruch auf eine sog. Nutzungsentschädigung oder Nutzungsersatz zu. Hiermit gemeint ist der Betrag, den die Versicherungsgesellschaft mit den von dem Versicherten gezahlten Beiträgen erwirtschaftet hat. Die Versicherungsgesellschaft muss also, so die Rechtsprechung, die „gezogenen Nutzungen herausgaben“.

Bis Mitte 2015 wurde Nutzungsersatz regelmäßig pauschal mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz berechnet. Versicherte erhielten somit regelmäßig eine Verzinsung auf die eingezahlten Beiträge zwischen 4% und 7%. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Sommer 2015 entschieden: Der Nutzungsersatz entspricht dem individuellen Nutzen, den die jeweilige Versicherungsgesellschaft erzielt hat. Dieser ist an den Versicherten herauszugeben.

Der Versicherte muss also nachweisen, welche konkrete Rendite die jeweilige Gesellschaft mit seinen Beiträgen erzielt hat. Das ist in der Praxis deutlich schwieriger als es zunächst klingt. Denn um den konkreten Nutzungsersatz zu berechnen muss der Versicherte die Rendite auf den Kapitalstock in den Jahren der Laufzeit seiner Police ermitteln. Er muss zudem die Eigenkapitalrendite der Versicherung kennen und er muss wissen, welcher Teil seiner Beiträge in den Kapitalstock geflossen ist und welcher Teil für Vertriebs- und Verwaltungskosten von der Versicherung aufgewendet wurde. Diese liegen von Versicherungsgesellschaft zu Versicherungsgesellschaft unterschiedlich hoch, teilweise jedoch bis zu 30%.

Beispiel einer Berechnung mit Nutzungsersatz

Quelle: BGH (Urteil vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 384/14, Vorinstanz OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014, Az. 20 U 77/14)

Prämienzahlungen33.841,79 EUR
abzgl. ausgezahlter Betrag (entspricht dem Rückkaufswert)21.588,70 EUR
abzgl. Risikoanteil BU3.609,16 EUR
abzgl. Risikoanteil Todesfall1.816,46 EUR
zu erstattende Summe6.827,47 EUR
zzgl. Nutzungsersatz1.668,15 EUR
Insgesamt zu erstattende Summe8.495,62 EUR

Bei einer Fondsgebundenen Lebensversicherung bestehen die Nutzungen des Sparanteils in den Fondsgewinnen, die aus dem Sparanteil durch die Wertentwicklung der angelegten Fondsanteile gezogen wurden. Hatte der Fonds einen Verlust, lag also der Wert der aus den Sparanteilen angelegten Fondsanteile bei Widerruf niedriger als der Betrag der Sparanteile, so ist dieser – EU-rechtlich aber nicht unbegrenzt, wie der BGH andeutet – vom Versicherten selbst zu tragen (BGH, Urteil vom 11.11.2015 – Az.: IV ZR 513/14).

DIE ENTSCHEIDUNG DES BGH IN DER ARD TAGESSCHAU

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